Totschlagargument Menschenrechte
Es wird immer wieder behauptet, dass gewisse Vorgehen, rechtlich gar nicht möglich sind, weil sie geltenden Menschenrechte verletzen.
Recht, sind aber Regeln auf die wir uns einigen.
Ist es nicht so, dass wir in DE und AT mit einer 3/4 Mehrheit jedes Gesetz ändern können? Oder hab ich was falsch verstanden?